Unsere AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und ORC geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, welche von ORC nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für ORC unverbindlich, auch wenn ORC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ORC in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt
1.2 ORC wird dem Käufer alle Änderungen seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich bekannt geben, die für nach dem Wirksamwerden der Änderung der Geschäftsbedingungen zwischen dem Käufer und ORC abgeschlossene Kaufverträge über die Lieferung von Waren gelten. Die Änderungen gelten als vom Käufer genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch gegen die Änderungen erhebt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. ORC wird den Käufer bei der Bekanntgabe der Änderungen jeweils gesondert darauf hinweisen, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Käufer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich widerspricht.

1.3 In dem jeweiligen Kaufvertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und ORC zur Ausführung des Kaufvertrages getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann ORC innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

2.2 Die Angebote von ORC sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ORC hat diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2.3 Alle Bestellungen werden unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, der Lieferungsmöglichkeit und des Zwischenverkaufs entgegengenommen.

2.4 An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich ORC die Eigentums-, Urheber sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit der schriftlichen Einwilligung von ORC an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob ORC diese als vertraulich gekennzeichnet hat.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise von ORC gelten „ab Werk“ inklusive Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird von ORC in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

3.2 Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen ORC und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ORC über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist ORC berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. ORC bleibt berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von ORC anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von ORC angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

4.2 Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet ORC nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von ORC zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung von ORC auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ORC zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ORC ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haftet die ORC dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von ORC zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ORC ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung von ORC ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ORC zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

4.3 Für den Fall, dass ein von ORC zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei ORC ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet ORC nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

4.4 Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von ORC zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.

4.5 Eine weitergehende Haftung für einen von der ORC zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von ORC zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

4.6 ORC ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.7 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist ORC berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

5. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

5.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. ORC bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers.

5.2 ORC nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

5.3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert ORC die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5.4 Auf Wunsch und Kosten des Käufers sichert ORC die Lieferung durch eine Transportversicherung ab.

6. Gewährleistung/Haftung

6.1 Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2 Soweit ein von ORC zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist ORC unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass ORC aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat ORC eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von ORC durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. ORC trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil die betroffene Ware sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

6.3 Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, ORC hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

6.4 ORC haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ORC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von S. 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von ORC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet ORC ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit ORC, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. Soweit ORC bezüglich der Ware oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet ORC allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

6.5 ORC haftet für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). ORC haftet jedoch nur, soweit diese sonstigen Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6.6 Eine weitergehende Haftung von ORC ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung von ORC gem. Ziffer 4.2 bis 4.4 dieses Vertrages. Soweit die Haftung von ORC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.7 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von ORC, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn ORC, ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die ORC gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum von ORC. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, hat ORC nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt ORC die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn ORC hätte dies ausdrücklich erklärt. Pfändet ORC die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. ORC ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den ORC vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

7.2 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

7.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ORC ab; ORC nimmt die Abtretung hiermit an. ORC ermächtigt den Käufer widerruflich, die an ORC abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit von ORC widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.4 Der Einbau oder die Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für ORC vorgenommen. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum von ORC an einer Sache verwahrt der Käufer für die ORC.

7.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von ORC hinweisen und ORC unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ORC die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet für diese der Käufer.

7.6 ORC verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers oder eines Gläubigers des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht ORC zu.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

8.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen aus und im Zusammenhang mit den zwischen ORC und dem Käufer geschlossenen Kaufverträgen ist Radevormwald. Gerichtsstand (einschließlich Scheckklagen) für sämtliche sich zwischen ORC und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den zwischen ORC und dem Käufer geschlossenen Kaufverträgen ist Wipperfürth. ORC ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand Januar 2018

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